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Unter Verweis auf den Beschluß
des Kreistages vom 20.10.2004 und auf die Legitimation durch
die Bürgerinitiativen Milan, Bürger Wilhelmshorst,
Bergholz-Rehbrücke, Potsdam West, ISES und Werder, sowie durch
die Vereine Argus e. V. und Wildpark e. V. hat Herr Assmann
als benannter Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die
Netzverknüpfung den Anspruch der BI‘s auf vollberechtigte
Beteiligung an der Arbeit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe auf
deren 2. Sitzung am 2.11.2004 geltend gemacht.
Eine Teilnahme wurde unter Verweis auf die beschlossene
Geschäftsordnung und auf das Gleichbehandlungsprinzip
gegenüber allen Vertretern öffentlicher Interessen abgelehnt.
Dem Vertreter wurde nach längerer – nicht-öffentlich geführter
Diskussion - erläutert, daß beabsichtigt sei, die Frage der
Beteiligung der Öffentlichkeit von beiden Seiten juristisch
prüfen zu wollen und das Ergebnis der Prüfung auf der nächsten
Arbeitsgruppensitzung zu erörtern. Man beabsichtige, mit der
ersten Themenrunde über drei nicht-öffentliche und eine
öffentliche Sitzung Erfahrungen mit der
Öffentlichkeitsbeteiligung zu sammeln.
Unabhängig von dem Anspruch auf vollberechtigte Beteiligung an
den Arbeitssitzungen und an der Formulierung der Beschlüsse
und Empfehlungen fordern die Bürgerinitiativen zur
Gewährleistung einer wirksamen Einbindung der öffentlichen
Meinung:
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Der
Öffentlichkeit sind mit ausreichend zeitlichem Vorlauf vor
der jeweils vierten, öffentlichen Sitzung die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe und alle vorliegenden Sachinformationen zur
Verfügung zu stellen.
-
Es
ist ein Modus festzulegen, wie die Anregungen und Einwände
der Öffentlichkeit in die Beschlüsse und Empfehlungen der
Arbeitsgruppe Eingang finden.
Die Beteiligung der
Bürgerinitiativen zielt keineswegs darauf ab, Inhalte der
Diskussionen, oder einzelne Diskussionsbeiträge zum Zwecke des
Schmutzigen-Wäsche-waschens aus der Arbeitsgruppe an
die Öffentlichkeit zu zerren, wie bereits mehrfach kolportiert
wurde. Vielmehr sehen die Vertreter der BI’s ihre
Verantwortung darin, die Sichtweisen und Argumente der
Betroffenen und auch das in langen Jahren der
Auseinandersetzung mit diesem Thema erarbeitete Wissen in die
Arbeitsgruppe hinein zu tragen.
Das Thema der ersten Sitzungsperiode ‚Bevölkerungsentwicklung
in Potsdam und Umgebung bis 2015‘ ist zu kurz gefaßt.
Zumindest soweit damit die Eignung einer großen Baumaßnahme
wie die Havelspange als Lösung für Potsdamer Verkehrsprobleme
bewerten soll. Bei dem erforderlichen Planungsvorlauf
(Raumordnungsverfahren, Linienfeststellungsverfahren,
Planfeststellungsverfahren) und der Bauzeit ist eine Eröffnung
der neuen Strecke frühestens in 8-10 Jahren und damit nicht
vor 2015 realistisch. Die verkehrliche Wirkung dieser neuen
Strecke ist also eher vor der Bevölkerungsstruktur und deren
Mobilitätsverhalten nach 2015 und der weiteren Tendenz
der Bevölkerungsenwicklung in den folgenden Jahrzehnten zu
betrachten.
Und
die neueren Bevölkerungsprognosen (LDS 2003) lassen erwarten,
daß bereits in 2015 die Verkehrsentlastung von Potsdam
aufgrund der demographischen Entwicklung und der damit
einhergehenden veränderten Mobilitätsstruktur die in den
vorliegenden Planungen dargestellte Entlastungswirkung einer
Havelspange überkompensiert, diese also schlichtweg
überflüssig macht (siehe Anlage).
Unter der Maßgabe eines leistungsfähigen Autobahnringes
braucht Potsdam Lösungen, die kurzfristig Entlastungen
ermöglichen und die die Beeinflussung der Hauptursache für
Verkehrsstockungen, nämlich den Quell- und Zielverkehr zum
Ziele haben. Dazu sind punktuelle Maßnahmen an
Verkehrsschwerpunkten, intelligente Verkehrsleitsysteme aber
auch die Integration verschiedener individueller und
öffentlicher Verkehrssysteme und deren Verknüpfungen mit den
Umlandgemeinden zu betrachten.
Nur für einen derartigen
Themenkatalog macht eine Betrachtung bis 2015 wieder Sinn.
Werder, 2.11.2004
Gunnar Assmann
BI Werder blüht was!
Benannter Vertreter der Bürgerinitiativen gegen die
Netzverknüpfung für eine aktive Mitarbeit in der Gemeinsamen
Arbeitsgruppe P/PM
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