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Gemeinsame Presseinformation der Bürgerinitiativen gegen die Havelspange

 

Von anderen lernen
Bürgerinitiativen gegen die Havelspange im
Erfahrungsaustausch mit erfolgreichen Initiativen

 

Bergholz-Rehbrücke, 24.09.2006 „Große Straßenbauprojekte wie die Havelspange können sehr wohl aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden“, meint der Stuttgarter Straßenbau-Ingenieur und Fachberater für Verkehrsprojekte, Hans-Peter Kleemann. „Entscheidend dafür ist allerdings eine möglichst frühzeitige Artikulation des Bürgerwillens“. Dies konnte er mit zahlreichen Beispielen aus dem Bundesgebiet belegen.

„Bürgerbeteiligung bei überörtlichen Straßenbauvorhaben“ – zu diesem Thema hatte die „Lokale Agenda 21“ der Gemeinde Nuthetal zusammen mit dem ARGUS e.V. aus Potsdam auf Anregung der Bürgerinitiativen rund um den Templiner See am Wochenende nach Bergholz-Rehbrücke eingeladen.

Kleemann kritisierte das gängige Vorgehen von Straßenbauverwaltungen: Erst werden große Umgehungsstraßen kreisförmig um die Städte angelegt, um diese dann nachträglich durch Abkürzungsstrecken zu durchschneiden. Diese Vorgehensweise würde sich beim Bau der Havelspange wiederholen: Statt den Berliner Ring zu befahren, würde der Fernverkehr – dank Navigationssystem - die etwa 28 Kilometer kürzere Strecke über die Havelspange nutzen.

Der Bau einer Verkehrstrasse steht und fällt mit dem Nachweis des Bedarfs. Dieser ist von den Planern nachvollziehbar zu erbringen. Die zahlreichen Vertreter der Bürgerinitiativen sind sich darin einig, dass der Bedarf für die Havelspange mit den bisher von der Potsdamer Verwaltung vorgelegten veralteten Zahlen und unzulänglichen Verkehrs- und Bevölkerungsprognosen nicht erbracht worden ist.

Respekt und Anerkennung lösten die Schilderungen von Heiner Müller-Ermann aus: Seine „Aktionsgemeinschaft gegen die A 94“ hat über 30 Jahre lang mit phantasievollen Aktionen und dank erstklassiger juristischer Unterstützung den Bau eines neuen Autobahnabschnitts in der Nähe von München bis heute verhindert. Damit ist diese Initiative nach seinen Aussagen die älteste aktive Bürgerinitiative gegen ein Verkehrsprojekt des Bundes.

„Die Auswertung der Erfahrungen anderer Bürgerinitiativen macht Mut und beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so die einhellige Meinung der Teilnehmer.

Verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes:
Bürgerinitiative „Werder blüht was“, Gunnar Assmann
Bürgerinitiative Potsdam-West, Prof. Dr. Albrecht Söllner
Bürgerinitiative „Rettet den See“, Hans-Joachim Kursawa