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Die Initiativen gegen die
Netzverknüpfung haben in einem Wahlprüfstein die Einstellung
der Landtagsdirektkandidaten der Wahlkreise 19, 20, 21, 22 zur
Netzverknüpfung erfragt.
Von den 20 befragten
Kandidaten haben sich bislang 11 geäußert.
Dr. Klocksin, WK 20, von der
SPD hält die Netzverknüpfung für eine Verkürzung des Berliner
Ringes und damit für untauglich, um die verkehrlichen Probleme
Potsdams zu lösen. Dr. Klocksin plädiert unter Verweis auf die
‚touristische Destination‘ der Region und auf die Bewerbung
Potsdams zur Kulturhauptstadt für die Nullvariante.
Die CDU-Kandidaten der Stadt Potsdam und des Kreises geben
eine einheitliche Stellungnahme ab. Die alleinige Realisierung
der Havelspange über den Templiner See wird abgelehnt, da
dadurch zusätzliche Verkehrsbelastungen durch Ableitung von
Autobahnverkehr in den Potsdamer Westen und nach Geltow und
Werder hervorgerufen werden. Statt dessen wird der
sechsspurige Ausbau des Berliner Ringes gefordert. Bei der
Erarbeitung eines integrierten Verkehrskonzeptes für Potsdam
und Potsdam-Mittelmark sei zu beachten, daß die Stätten des
Weltkulturerbes nicht beeinträchtigt werden und Neuregelungen
für die Potsdamer Innenstadt nicht auf Kosten der Umgebung
gehen. Die CDU habe bereits eine interne Kommission
eingerichtet, die gemeinsame Perspektiven zwischen Potsdam,
dem Kreis und den umliegenden Gemeinden erarbeiten soll.
Die Grünen halten die Netzverknüpfung insgesamt und die
Einzelmaßnahme ‚Havelspange‘ für verkehrsplanerisch unsinnig
und ökologisch für sehr fragwürdig. Im dem von Potsdam und
Potsdam Mittelmark initiierten Prozeß zur Erarbeitung eines
gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplanes komme es jetzt darauf
an, die Netzverknüpfung oder ihre Teilrealisierung als
untaugliche Lösungsansätze für die Verkehrsprobleme Potsdams
und der Region zu verwerfen. Die Grünen sehen dafür gute
Chancen, da selbst Bundesminister Stolpe die Havelspange als
isolierte Lösung für nicht sinnvoll erklärt habe.
Die Potsdamer PDS-Kandidatin Anita Tack verweist darauf, daß
sie sich bereits 1998 für die Einstellung des
Raumordnungsverfahrens zur Netzverknüpfung eingesetzt habe.
Die Neuanmeldung der Netzverknüpfung zum
Bundesverkehrswegeplan sei unverständlich, da sich in der
Zwischenzeit kein neuer Sachstand zu 1998 (als das Verfahren
mangels abgestimmten Konzepts und fehlendem Bedarfsnachweises
eingestellt wurde. Anm. der BI) ergeben habe. Sie fordert die
Erarbeitung eines integrierten Konzeptes auf Basis aktueller
Erkenntnisse und unter Einbeziehung der Sachkompetenz der
Bürgerinitiativen und erst dann die Einordnung erforderlicher
Investitionen in die Prioritätenliste von Bund, Land und
Kommunen.
Der PDS-Spitzenkandidat des Wahlkreises 19, Dr. Bernig,
erklärt sich für nicht sachkundig und bittet die BI’s um
weitere Argumente und Informationen. Grundsätzlich erklärt Dr.
Bernig aber, daß eine verkehrstechnische Lösung nur auf Basis
eines integrierten Verkehrskonzeptes gefunden werden könne,
Belastungen für Anlieger gering zu halten seien und die
Potsdamer Kulturlandschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen
werden dürfe.
Die FDP scheut offenbar eine öffentliche Festlegung zur
Netzverknüpfung vor der Wahl. Keiner der Kandidaten hat
bislang geantwortet. Ersatzweise sei hier auf eine Email vom
August 2004 des Kandidaten Heiko Hüller, WK 19, verwiesen, in
dem er unter dem Leitmotiv ‚Politik der FDP ist das Suchen
nach effizienten Lösungen‘ für die Umrüstung des Templiner
Bahndammes zu einem Straßendamm plädiert.
Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg und ehemaliger
Bürgermeister Potsdams, Hr. Platzeck, hat sich bislang
ebenfalls leider nicht geäußert. Die Initiativen gegen die
Netzverknüpfung fordern Hr. Platzeck, der maßgeblich für die
Wiederaufnahme der Netzverknüpfung in den
Bundesverkehrswegeplan verantwortlich ist, auf, sich
verbindlich und öffentlich vor der Wahl zu diesem für die
wirtschaftliche Entwicklung dieser Region und das
Zusammenwirken zwischen Potsdam und dem umgebenden Kreis so
entscheidenden Vorhaben zu äußern.
Die Initiativen gegen die Netzverknüpfung werden nach der Wahl
mit großer Aufmerksamkeit die Mehrheitsbildungs- und
Abstimmungsprozesse verfolgen und bei den Kandidaten die
politische Umsetzung ihrer Absichtserklärungen öffentlich
einfordern.
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